AGBs allgemein

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen  

Allgemeines 

Vorbemerkung
  1. Dieser Text ist Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 
  2. Das Datum der letzten Änderung an diesem Textteil finden Sie am Ende.
    Änderungen anderer Textteile zu einem späteren Zeitpunkt als diesem sind möglich - Angaben hierzu finden Sie in der Übersicht über ALLE Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Der Betreiber behält sich vor, bei allen Texten, auf die in dieser Übersicht verwiesen wird (also auch bei diesem) die in diesen Texten enthaltenen Bestimmungen und Regelungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu erweitern. Die Änderungen werden dem Empfehlungsgeber zur Einsicht über die Internetplattform zur Verfügung gestellt. Widerspricht der Empfehlungsgeber der Geltung der neuen Bestimmungen und Regelungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Veröffentlichung, gelten die geänderten Bestimmungen und Regelungen als angenommen.
Urheberrecht
  1. Sämtliche Inhalte und Leistungen, die auf dem Empfehlungsforum angeboten und zur Verfügung gestellt werden sind durch gewerbliche Schutzrechte und sonstige Gesetze geschützt und dürfen nur in der vom Empfehlungsforum genehmigten Form, Art und Weise genutzt werden. Dies gilt für alle Texte und Bilder wie auch für das Logo und insbesondere auch für die Marke "Empfehlungsforum" an sich.
  2. Auch dürfen ausschließlich nur Inhalte verwendet werden, auf deren Verwendung hier explizit hingewiesen wird wie z.B. Banner, Empfehler-Link und Mail-Vorlagen. 
  3. Wie die Marke Empfehlungsforum gehören auch alle anderen ausgewiesenen Marken den jeweiligen Anbietern und Eigentümern, auch wenn dies nicht ausdrücklich angegeben ist. Das Urheberrecht verbleibt bei dem jeweiligen Schutzrechtsinhaber. 
  4. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der zur Verfügung gestellten Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Betreibers nicht gestattet. 
  5. Wenn Sie irgendwo im Internet eine gleiche oder ähnliche Website von einem anderen Betreiber entdecken, bitten wir um Meldung an: webmaster@empfehlungsforum.com. Falls eine Urheberrechtsverletzung vorliegen sollte, erstatten wir sofort Anzeige und zahlen Ihnen eine Prämie von 50 Euro für einen entsprechenden Hinweis!
Belange der Produktanbieter bei Werbemaßnahmen 
  1. Aus leider gegebenem Anlass, nämlich der Verwendung einer Mailadresse mit dem Namen "DKB...@gmx.de" (die DKB ist Anbieter eines  hier vorgestellten Produktes) im Dialog mit Kunden seitens eines Empfehlungsgebers erfolgt folgender Hinweis: Empfehlungsgeber erhalten Prämien für die Vermittlung von künftigen Kunden an Geschäftspartner des Empfehlungsforums, daher wird ein Bewusstsein für die Belange des jeweiligen Geschäftspartners erwartet.
  2. Dies gilt insbesondere und in jeder Hinsicht für ein Auftreten und Handeln entsprechend gesetzlicher Bestimmungen, die es weder zulassen, dass man einem eigenen Auftreten den Anschein eines anderen Unternehmens gibt (sei es in der Mailadresse, in Werbemitteln oder einer Webseite) noch dass man Spaming betreibt (unerwünschtes Zusenden von Werbemails).
  3. Es ist nicht nur ausdrücklich erwünscht, sondern unbedingt erforderlich, diese Belange zu achten. Wer sich dazu nicht in der Lage sieht und - wie in dem unter 1. erwähnten Fall geschehen - z.B. eine Mailadresse verwendet, die den Eindruck erwecken könnte, Mailadresse dieses Geschäftspartners zu sein, der kann von der Teilnahme an allen Vorteilen des Empfehlungsforums ausgeschlossen werden und dem wird nicht nur die Auszahlung eventuell entstandener Prämien verweigert und von ihm bereits ausgezahlte zurückgefordert, sondern kann im Interesse derer, denen an einer fairen und guten Zusammenarbeit gelegen ist, darüber hinaus zusätzlich sowohl seitens dieses Geschäftspartners wie auch seitens des Empfehlungsforum regresspflichtig gemacht werden.
Belange des Empfehlungsforums bei Werbemassnahmen
  1. Auch auf die Belange des Empfehlungsforums ist unbedingt zu achten - so dürfen ohne Abstimmung mit dem Empfehlungsforum zu den angebotenen Produkten weder eigene Inhalte oder Grafiken oder Texte erstellt werden, noch dürfen ohne Abstimmung Bilder oder Texte von Werbemitteln oder dieser Webseite oder von Werbemitteln oder Webseiten der Anbieter der hier vorgestellten Produkte verwendet werden.
  2. Wer sich nicht an diese Vorschrift hält, der kann von allen Vorteilen des Empfehlungsforums ausgeschlossen werden und dem wird nicht nur die Auszahlung von eventuell entstandenen Prämien verweigert und von ihm bereits ausgezahlte zurückgefordert, sondern kann im Interesse derer, denen an einer fairen und guten Zusammenarbeit gelegen ist, darüber hinaus zusätzlich seitens der Bank als auch seitens der Geschäftspartner regresspflichtig gemacht werden.
Belange der Empfehlungsgeber
  1. Zuordnungen und Prämienberechtigungen ergeben sich aus der Abfolge und Reihenfolge von Empfehlungen, daher sind grundsätzlich keine nachträglich wünschenswerten Umgruppierungen möglich.
  2. Ausnahmen sind nur möglich, wenn zwischen Empfehlungsgebern bewusst oder grob fahrlässig unlauterer Wettbewerb getrieben wird oder z.B. grober Missbrauch von Daten oder Informationen erfolgt ist oder ähnliche Gesetzesübertretungen.
  3. Auch wer vorsätzlich mehrere Einträge für sich vornimmt - z.B,. indem er Varianten seines Vor- und Nachnamens verwendet oder fiktive Namen oder indem er Doppeleinträge als angebliche Empfehlungskette gestaltet, in denen er einmal als Empfehlungsgeber und danach innerhalb seiner Struktur nochmals als Empfehlungsgeber erscheint oder nochmals als Empfehlungsnehmer eines Produktes zur Begünstigung seines ersten Eintrags, der handelt in einer hier unerwünschten und daher auch nicht erlaubten Weise, weil er auf diesem Weg andere Empfehlungsgeber zu seinen Gunsten benachteiligt. 
  4. In allen diesen genannten Fällen muss der Empfehlungsgeber mit der Umbuchung oder Löschung von Einträgen rechnen und damit, dass auf solche Weise angestrebte Prämien evtl. nicht ausgezahlt oder an die zuständigen Empfehlungsgeber weitergeleitet werden bzw. damit, dass bereits erhaltene zurück zu erstatten sind, falls Prämien irrtümlich ausgezahlt wurden und die Manipulation erst später entdeckt wird. 
  5. In der Regel wird in solchen Fällen zusätzlich eine Unterlassungserklärung gefordert, aber auch ohne diese droht bei wiederholten Manipulationsversuchen dieser Art ein völliger Ausschluss vom Nutzungsrecht dieser Webseite und damit auch der Verlust aller künftigen Prämien einschließlich der Prämien, die dem Empfehlungsgeber ohne seine Manipulationen zugeflossen wären. 
  6. Der Betreiber behält sich vor, den Empfehlungsgeber bei wiederholter und absichtlicher Zuwiderhandlung gegen diese Forderung zu Löschen und für künftige Einträge zu sperren, auch behält sich der Betreiber vor, bei einer Nichtlöschung die Kosten für die Aufwände zu dieser Datenbereinigung gegenüber dem Empfehlungsgeber geltend zu machen bzw. diese Aufwände ggfls. mit anstehenden oder noch entstehenden Prämien zu verrechnen.
Widerruf und Kündigung
  1. Der Betreiber kann die Nutzung sperren oder fristlos kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Empfehlungsgeber gegen die AGB, die Nutzungsbedingungen des Empfehlungsforums oder geltendes Recht verstößt oder wenn das Empfehlungsforum ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Empfehlungsgebers hat, wie zum Beispiel wegen fahrlässiger, beabsichtigter oder in Kauf genommener Störung des Vertrauensverhältnisses zum Vertragspartner oder der Empfehlungsgeber und Empfehlungsnehmer untereinander.
  2. Hierunter sind u.a. auch Manipulationsversuche zu verstehen wie z.B: falsche Angaben bei den persönlichen Daten oder Mehrfacheintragungen (meist mit dem Zweck der Erzielung eigener Vorteile auf Kosten anderer Empfehlungsgeber).
Vertragsübernahme durch Dritte
  1. Der Betreiber ist dann berechtigt, dessen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen und ihm jede weitere Nutzung aller hier erhaltenen Daten zu untersagen.
Haftungsbeschränkung
  1. Gegenüber Unternehmern haftet der Betreiber für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit dem Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern oder Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
  2. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. 
  3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter des Betreibers besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangene Prämien oder sonstige Vorteile. Die Haftung des Betreibers ist auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. 
  4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch das Empfehlungsforum. 
  5. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Betreibers liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. 
  6. Der Betreiber erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten bzw. verknüpften Seiten hat der Betreiber keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten bzw. verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. 
  7. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Betreiber zur Verfügung gestellten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich hinweist. 
  8. Die auf den Webseiten des Empfehlungsforum und deren Projekten dargestellten und angebotenen Informationen Analysen und Prognosen zum Thema Geld, Kredite und Finanzen, stellen keinerlei direkte Handlungsaufforderung zum Kauf oder Verkauf von Geldanlagen, Krediten, Dienstleistungen oder anderen Geldangelegenheiten dar, sie sollen allein der Information des Besuchers dienen. 
  9. Selbst wenn in der Vergangenheit zuverlässige Prognosen getroffen wurden, gilt dies nicht für die Zukunft und kann daher auch nicht gewährleistet werden. Es wird in keiner Form eine Garantie für die Richtigkeit der Prognosen übernommen werden. 
  10. Die Nutzung in jeglicher Form erfolgt auf eigene Verantwortung. Über die allgemeinen Risiken eines Finanz- oder Geldgeschäftes hat sich der Nutzer an geeigneter Stelle selbst zu informieren. Es findet keine Beratung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes, Steuerrechtes, Finanz- oder Geldgeschäftes statt.
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
  1. Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieser Internetseite fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form Wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.
  2. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. 
  3. Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen. 
  4. Es besteht keine Haftung für die Vereinbarkeit der Inhalte dieser Seiten mit den rechtlichen Bestimmungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Kontaktaufnahme
  1. Der Nutzer dieser Seite bestätigt hiermit, dass von ihm versandte Mails mit Links oder Hinweisen auf das Empfehlungsforum ausschließlich auf Wunsch des Empfängers oder in Abstimmung mit ihm erfolgen werden.
  2. Das Versenden einer unerwünschten Mail zu Werbezwecken ist grundsätzlich ein rechtswidriger(!) Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht und begründet daher einen Anspruch auf Unterlassung vom Versender einer solchen unaufgeforderten Werbung! 
  3. Da ein Zuwiderhandeln strafbar ist, senden Sie bitte Mails ausschließlich an Menschen, die Ihnen gegenüber zuvor Interesse am Empfehlungsforum bekundet haben oder die Ihnen zuvor das Einverständnis zu einer solchen Kontaktaufnahme gegeben haben oder wenden Sie sich ausschließlich an Menschen, die Ihnen persönlich bekannt sind und wo Sie mit Sicherheit von einem solchen Einverständnis ausgehen können.
Gerichtsstand und Sonstiges
  1. Nebenabreden zwischen dem Betreiber, Kunden und den Empfehlungsgebern sind nicht getroffen worden.
  2. Sämtliche Zusätze oder Ergänzungen oder korrespondierender Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses. 
  3. Stuttgart ist alleiniger Gerichtsstand für alle aus den Nutzungsbedingungen und diesen AGB entstehenden Streitfragen.
Salvatorische Klausel
  1. Sofern eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen oder der AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
  2. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stuttgart, den 15.8.2008 (Datum der letzten Änderungen)